Cannabis Club News Anfang August
Friedrich Merz plant Rücknahme des Cannabisgesetzes
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat erneut angekündigt, dass seine Partei das kürzlich verabschiedete Cannabisgesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme zurückdrehen will. Diese Ankündigung kommt nicht überraschend, da die CDU von Anfang an eine harte Linie gegen die Legalisierung verfolgt hat. Merz betonte, dass die CDU die Legalisierung rückgängig machen würde, indem sie den Eigenanbau, die Cannabis-Social-Clubs (CSCs) und den legalen Besitz von Cannabis wieder verbieten würde. Diese Haltung sorgt für Verunsicherung bei den Befürwortern der Legalisierung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Kritiker warnen, dass eine solche Politik den Schwarzmarkt wiederbeleben und die Kriminalisierung von Konsumenten verstärken würde.
Anträge auf Anbauvereine: Bürokratische Hürden und regionale Unterschiede
Seit der Legalisierung von Cannabis haben verschiedene Bundesländer in Deutschland insgesamt 182 Anträge auf die Gründung von Cannabis-Anbauvereinen erhalten. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nordrhein-Westfalen verzeichnet mit 43 Anträgen die meisten, während in Hessen bisher nur neun Anträge eingegangen sind. Besonders problematisch ist die Situation in Berlin, wo die Zuständigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken unklar ist. Diese Unsicherheiten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Während in einigen Bundesländern wie Niedersachsen bereits Genehmigungen erteilt wurden, sind in anderen, wie Berlin, noch keine Entscheidungen gefallen.
Internationaler Gefangenenaustausch: Putin tauscht Auftragsmörder gegen „Gummibärchenmann“
Für weltweites Aufsehen sorgte ein Gefangenenaustausch, bei dem Russland einen verurteilten Auftragsmörder gegen einen deutschen Staatsbürger austauschte, der wegen des Besitzes von THC-haltigen Gummibärchen inhaftiert war. Der deutsche Staatsbürger, der die Gummibärchen für einen besseren Schlaf auf Flugreisen konsumierte, wurde in Russland verhaftet und für mehrere Jahre inhaftiert. Dieser Austausch zeigt erneut die Willkür und Härte der russischen Drogenpolitik, die selbst bei geringfügigen Vergehen drakonische Strafen verhängt. Der verurteilte Auftragsmörder, der in Deutschland wegen eines Mordes an einem tschetschenischen Dissidenten im Berliner Tiergarten verurteilt wurde, wurde von Putin persönlich begrüßt. Dieser Fall hat in Deutschland und international für Empörung gesorgt, da er die Ungleichheit und die politische Instrumentalisierung von Gefangenen durch autoritäre Regime verdeutlicht.
Medizinisches Cannabis: Deutschland erweitert Produktion
In Deutschland hat die Bundesregierung den Anbau von medizinischem Cannabis deutlich ausgeweitet. Bisher waren drei Unternehmen – Demecan, Aurora und Tilray – lizenziert, eine begrenzte Menge Cannabis anzubauen. Diese Beschränkungen wurden nun aufgehoben, sodass die Unternehmen unbegrenzt anbauen dürfen. Demecan plant, die Produktion auf zwei Tonnen pro Jahr zu verdoppeln, während Tilray sogar eine Produktion von fünf Tonnen anstrebt. Diese Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer stabilen Versorgung für Patienten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesehen. Zudem dürfen die Unternehmen jetzt direkt an Apotheken verkaufen, was den bisherigen Monopolisten im Vertrieb von deutschem Cannabis ausschaltet.
THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Verzögerungen bei der Einführung
Der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm im Blut, der für den Straßenverkehr in Deutschland festgelegt wurde, lässt weiter auf sich warten. Obwohl die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind und der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bisher nicht erfolgt. Die Verzögerungen werden auf bürokratische Abläufe zurückgeführt, unter anderem darauf, dass das Verkehrsministerium das Gesetz zunächst noch prüfen musste. Diese Verzögerung sorgt für Frustration bei den Konsumenten, da der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm viele Fahrer unverhältnismäßig hart trifft.
Bayern verschärft Repression gegen Cannabis
In Bayern bleibt die Cannabis-Repression stark. Obwohl der Verkauf und der Besitz von Cannabis-Stecklingen inzwischen legal ist, gab es in Bayern erneut Aktionen gegen den Vertrieb. Bei einem Festival wurden Stecklinge beschlagnahmt, und in Augsburg wurde ein Kiosk ausgeräumt, der Stecklinge über einen Automaten verkaufte. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der harten Linie der bayerischen Regierung, die auch ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung der Cannabis-Liberalisierung verabschiedet hat. Dieses Gesetz verbietet unter anderem den Konsum von Cannabis in Gastronomiebetrieben, Biergärten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest. Allerdings regt sich auch in Bayern Widerstand gegen diese Politik, insbesondere in München, wo versucht wird, den Bußgeldkatalog für Cannabis-Konsumenten zu entschärfen.
International: Von Meth in Rotterdam bis Magic Mushrooms in Jamaika
In Rotterdam wurden vor vier Monaten 3,2 Tonnen Crystal Meth beschlagnahmt, das mit Kupfer und PFAS, einem schädlichen chemischen Stoff, verunreinigt war. Dies zeigt die Gefahren des unregulierten Drogenmarktes und die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit dem Schwarzmarkt verbunden sind.
Währenddessen hat Jamaika einen weiteren Schritt in Richtung Drogenliberalisierung gemacht, indem es den rezeptfreien Verkauf von Psilocybin-Pilzen in Apotheken erlaubt hat. Dies ist ein weltweit einzigartiger Schritt und zeigt die fortschreitende Akzeptanz von psychedelischen Substanzen in bestimmten Kontexten, insbesondere in der medizinischen und spirituellen Nutzung.
Fazit
Diese Entwicklungen zeigen die Spannungen und Herausforderungen, die mit der Legalisierung und Regulierung von Cannabis und anderen Substanzen einhergehen. Während einige Regionen und Länder Fortschritte in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik machen, gibt es weiterhin erhebliche Widerstände und Rückschläge, die zeigen, dass der Weg zu einer umfassenden Akzeptanz und Integration dieser Substanzen in die Gesellschaft noch lang ist.
Legalisierung von Cannabis: Die Chancen und Herausforderungen für deutsche Bauern
Mit der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland stehen viele Landwirte in den Startlöchern, um in den neuen Markt einzutreten. Diese Entwicklung könnte eine wirtschaftliche Revolution für die Agrarwirtschaft bedeuten, da Cannabis eine lukrative Alternative zu traditionellen Feldfrüchten darstellt.
Wirtschaftliche Potenziale
Die Legalisierung eröffnet den Bauern neue Einkommensquellen. Cannabis kann nicht nur für medizinische Zwecke, sondern auch für den Freizeitgebrauch angebaut werden. Dies bietet Potenziale für hohe Gewinne, da die Nachfrage nach Cannabisprodukten stetig wächst. Der Anbau erfordert jedoch erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Wissen über die Pflanze.
Herausforderungen
Neben den wirtschaftlichen Chancen gibt es auch Herausforderungen. Die Regulierung des Marktes wird streng sein, um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten. Bauern müssen sich an gesetzliche Vorgaben halten und in spezielle Ausrüstung investieren. Auch die Konkurrenz aus dem Ausland, insbesondere aus Ländern mit bereits etablierten Cannabisindustrien, könnte den Markt beeinflussen.
Zusätzliche Aufgaben für Kommunen
Der Deutsche Städtetag warnte vor zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen bei den künftig erlaubten Anbauvereinen für Cannabis. „Wenige Tage vor dem Start ist immer noch nicht in allen Bundesländern abschließend geklärt, wer für die Genehmigung und für die Kontrollen der Anbauvereinigungen zuständig ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Diese Unklarheit könnte die Umsetzung der Legalisierung verzögern und zusätzliche Bürokratie für lokale Behörden schaffen.
Cannabis Social Clubs: Hohe Nachfrage und Mitgliederschub
Beim Cannabis Social Club Hannover gehen laut Vereinschef Heinrich Wieker viele Mitgliederanfragen ein seit der Teillegalisierung. Derzeit besteht der Club aus mehr als 300 Mitgliedern. Man wolle eine Lizenz als Anbauvereinigung beantragen, kündigte Wieker an. Auch Vereine aus Bremen melden eine hohe Nachfrage nach Mitgliedschaften. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung Werderhigh, Volker Lux, sagte, man werde seit dem 1. April überrannt. „Wir bekommen jeden Tag Anfragen.“ Mit einer ersten Abgabe aus der geplanten Anbauvereinigung rechne er nicht mehr in diesem Jahr. Grund sei etwa, dass eine Lizenz noch beantragt werden müsse und erst danach Pflanzen angebaut werden dürften.
Hier findet Ihr den nächst-gelegenen Cannabis Club.
Nachhaltigkeit und Umweltschutz
Ein weiterer Aspekt ist die Nachhaltigkeit des Anbaus. Cannabis ist eine robuste Pflanze, die in unterschiedlichen Klimazonen gedeiht und relativ wenig Wasser benötigt. Dies könnte zu umweltfreundlicheren Anbaumethoden führen. Gleichzeitig müssen Bauern darauf achten, den Boden nicht zu übernutzen und umweltfreundliche Düngemittel einzusetzen.
Ausblick
Die Legalisierung von Cannabis könnte einen bedeutenden Wandel in der deutschen Landwirtschaft einleiten. Bauern, die bereit sind, die Risiken einzugehen und in die nötige Infrastruktur zu investieren, könnten erheblich davon profitieren. Es bleibt abzuwarten, wie der Markt sich entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die gesamte Agrarwirtschaft haben wird.
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Cannabis Legalisierung in Deutschland: Ein Überblick
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland legal. Ein bedeutender Schritt, jedoch anders als viele erwartet haben. Im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden oder Kanada wird es hierzulande vorerst keine Geschäfte geben, die Cannabisprodukte verkaufen. Auch der Handel mit Keksen, Süßigkeiten, Kuchen, Ölen und anderen Produkten, die Cannabis enthalten, bleibt vorerst untersagt. Die Vermischung von Cannabis mit Tabak, Alkohol oder anderen Aromen ist ebenfalls nicht gestattet.
Modellregionen und Cannabis-Clubs: Zugang und Regulierung
Ursprünglich war geplant, den Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften in Modellregionen zu testen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant einen weiteren Gesetzentwurf, um dieses Vorhaben umzusetzen. Städte wie Tübingen, Leipzig, Schwerin, Bremen und andere hatten Interesse bekundet, sich als Cannabis-Modellregionen zu bewerben.
Für die meisten Regionen Deutschlands bedeutet dies jedoch, dass der Zugang zu Cannabis ausschließlich über sogenannte Cannabis-Clubs oder „Cannabis Social Clubs“ möglich ist. Diese Clubs, mit bis zu 500 Mitgliedern, dienen neben dem privaten Anbau als einzige legale Bezugsquelle. Selbst wer nur gelegentlich Cannabis konsumiert, muss einem solchen Club beitreten, da der Verkauf an Nicht-Mitglieder illegal ist.
Legalisierung und Schwarzmarkt: Strafen und Grenzüberschreitungen
Obwohl die Legalisierung erfolgt ist, bleibt der Schwarzmarkt illegal. Der Handel mit Cannabis bleibt strafbar, und einige Strafen wurden sogar verschärft, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz.
Die Einfuhr von Cannabis aus den Niederlanden bleibt verboten, ebenso wie der Kauf von Cannabis in niederländischen Coffeeshops zum Mitnehmen nach Deutschland. Erlaubt ist hingegen die Einfuhr von Cannabissamen aus der EU zum Anbau für den Eigenkonsum oder für Anbauvereine.
Eigenanbau und Individualität: Möglichkeiten und Grenzen
Für diejenigen, die nicht Teil eines Cannabis-Clubs sein möchten, besteht die Möglichkeit des Eigenanbaus. Privatpersonen dürfen bis zu drei weibliche Cannabis-Pflanzen anbauen, und die Samen oder Stecklinge können auch außerhalb der Clubs erworben werden. Die Regeln für den Betrieb solcher Vereine treten am 1. Juli in Kraft.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Eigenanbau ausschließlich zum Eigenkonsum gestattet ist. Der Weiterverkauf oder das Verschenken von Cannabis an andere Personen ist untersagt und kann mit Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geahndet werden.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland im April?
Die Ampelkoalition, also die Zusammenarbeit von SPD, FDP und den Grünen, hat endlich grünes Licht für das Cannabis-Gesetz gegeben. Nach einigem Hin und Her soll das Gesetz jetzt am 1. April starten. Aber bevor es soweit ist, müssen noch der Bundestag und der Bundesrat ihr Okay geben.
Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, peilt die letzte Februarwoche für die Abstimmung im Parlament an. Die Köpfe hinter dem Gesetz sagen, das wäre ein großer Schritt für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Die Idee ist, dass Leute, die Cannabis konsumieren, nicht mehr kriminalisiert werden und der Schwarzmarkt bekämpft wird. Man will auch checken, wie sich das Ganze auf Jugendliche und die organisierte Kriminalität auswirkt, mit Expertise vom Bundeskriminalamt.
Von Anfang an war die Cannabis-Legalisierung ein Highlight für die Ampelkoalition. Allerdings gab es ordentlich Gegenwind, besonders aus der SPD. Ursprünglich wollte Lauterbach eine staatlich kontrollierte Vertriebskette, aber die EU-Kommission hatte was dagegen. Und kurz vor Weihnachten hatten einige SPD-Leute Bedenken wegen des Aufwands für die Überwachung des Konsums.
Ein Bericht des Bundeskriminalamts hat gezeigt, dass die Legalisierung die Polizei nicht wirklich entlasten würde. Es könnte mehr Leute geben, die unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, und das könnte die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das hat bei einigen SPD-Mitgliedern für noch mehr Skepsis gesorgt.
Trotzdem sieht es jetzt so aus, als ob ab April Cannabis in Deutschland legal sein könnte. Lauterbach hat es anscheinend geschafft, genug Kritiker in seiner Partei zu überzeugen. Ein wichtiger Punkt war die Evaluierung, also eine Art Überprüfung, wie sich das auf junge Leute auswirkt.
Wenn alles nach Plan läuft, darf man ab April Cannabis anbauen und besitzen, aber nur bis zu einer bestimmten Menge. Ab Juli könnte es dann sogenannte Social-Clubs geben, wo Leute gemeinsam Cannabis anbauen und dann untereinander verteilen dürfen. Direkt neben Schulen oder Kindergärten bleibt der Konsum verboten, und es soll Programme geben, die über die Risiken aufklären.
Also, kurz gesagt: Deutschland ist auf dem Weg, Cannabis zu legalisieren, aber es gibt noch ein paar Hürden und viel zu diskutieren, besonders was die Auswirkungen angeht.