Legalisierung

Startseite » Legalisierung

Cannabis-Verkauf in Berlin

15. Januar 2025|Legalisierung|

Wird Tempelhof-Schöneberg zum Vorreiter?

Die Diskussion um den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Nun könnte ein Bezirk in Berlin eine Vorreiterrolle übernehmen: Die Grünen-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, dass hier schon bald Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften angeboten werden darf. Damit würde Tempelhof-Schöneberg zu einer Modellregion für den legalen Cannabis-Verkauf werden und eine wissenschaftlich begleitete Testphase einläuten.

Was steckt hinter der Idee?
Ende letzten Jahres wurde eine Verordnung erlassen, die Modellprojekte zum Verkauf von qualitätsgeprüftem und zertifiziertem Cannabis als Genussmittel aus kommerziellem Anbau ermöglicht. Diese Projekte sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren in ausgewählten Regionen stattfinden und wissenschaftlich begleitet werden. Für Tempelhof-Schöneberg käme hierfür das Modellprojekt der Humboldt-Universität in Kooperation mit der Sanity Group GmbH infrage, das ebenfalls für Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg geplant ist.

Warum gerade Tempelhof-Schöneberg?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Elias Joswich, verweist auf die günstigen Voraussetzungen im Bezirk: Bereits vor zwei Jahren wurden die Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Nun sei die Zeit reif, konkrete Projekte umzusetzen. Mit dem wissenschaftlichen Fokus und der engen Zusammenarbeit von Politik, Forschung und Wirtschaft könne Tempelhof-Schöneberg ein wichtiges Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis setzen.

Nächste Schritte
Der Antrag der Grünen-Fraktion wird in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert. Stimmt die BVV zu, könnte Tempelhof-Schöneberg schon bald den Weg für ein offizielles Modellprojekt ebnen. Ziel ist, den Cannabis-Konsum zu entstigmatisieren, Qualitätsstandards zu sichern und gleichzeitig Konsument*innen besser zu schützen.

Ob Tempelhof-Schöneberg tatsächlich zum Vorreiter wird, bleibt vorerst offen. Sicher ist jedoch, dass die Debatte um die Legalisierung von Cannabis im Bezirk – und weit darüber hinaus – in den nächsten Monaten weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Cannabis-Modellprojekte in Deutschland: Neue Entwicklungen durch Säule 2

17. Dezember 2024|Legalisierung|

Die deutsche Cannabispolitik nimmt eine neue Wendung, da Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kürzlich eine Verordnung für wissenschaftliche Cannabisforschungsprojekte unterzeichnet hat. Diese Entwicklung ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die sogenannte „Säule 2“ der deutschen Cannabisreform, die sich auf Forschung und kontrollierte Abgabe konzentriert. Die Unterzeichnung dieser Verordnung ermöglicht es nun, dass in bestimmten Modellregionen Deutschlands offiziell mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden kann. Dies markiert einen signifikanten Fortschritt im Rahmen der Ampelkoalition und wird von vielen als ein langersehnter Durchbruch in der Cannabisgesetzgebung angesehen.

Bedeutung der Säule 2

Die Säule 2 konzentriert sich auf die Forschung und kontrollierte Abgabe von Cannabis und wurde initiiert, um wissenschaftliche Daten über den Cannabiskonsum und dessen Effekte zu sammeln. Das Hauptziel dieser Forschungsprojekte ist es, den illegalen Cannabis-Markt zu bekämpfen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und gleichzeitig Einblicke in den regulierten Cannabismarkt zu gewinnen. Dies könnte potenziell dazu beitragen, die nationale Drogenpolitik zukünftig auf einer evidenzbasierten Grundlage zu gestalten.

Unterstützung und Herausforderungen

Die Verordnung wurde von verschiedenen Organisationen und Akteuren im Cannabisbereich, einschließlich der Sanity Group und medizinischen Fachleuten, unterstützt. Diese Gruppen haben sich für eine klare und praktikable Regulierung stark gemacht, um Forschung und Entwicklung im Cannabisbereich voranzutreiben. Trotz dieser Unterstützung gibt es auch Herausforderungen und Kritik, insbesondere hinsichtlich der bürokratischen Hürden und der geografischen Einschränkungen der Modellprojekte.

Lokale Umsetzung

Einige deutsche Städte, darunter Berlin, Frankfurt und Hannover, haben bereits Interesse an der Teilnahme an diesen Modellprojekten bekundet. Diese Städte planen, in Zusammenarbeit mit Universitäten und Unternehmen Forschungsprojekte zur Cannabisabgabe zu starten. Solche Projekte sollen nicht nur wertvolle Daten liefern, sondern auch einen regulierten Markt schaffen, der die Sicherheit und Qualität der Produkte gewährleistet.

Zukünftige Entwicklungen

Die Einführung der Säule 2 und die Durchführung von Modellprojekten werden genau beobachtet werden, um ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Cannabismarkt zu bewerten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Initiativen auf die Cannabispolitik in Deutschland auswirken werden und ob sie als Modell für andere Länder dienen könnten, die ähnliche Reformen in Erwägung ziehen.

Diese jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Deutschland einen proaktiven Ansatz verfolgt, um die Cannabisreform voranzutreiben und gleichzeitig wissenschaftlich fundierte Daten zur Unterstützung zukünftiger politischer Entscheidungen zu sammeln. Die Unterzeichnung der Verordnung durch Minister Özdemir könnte somit ein wegweisender Moment für die Cannabisgesetzgebung in Deutschland sein.

 

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

 

https://bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/142-vo-cannabis-forschung.html

https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-konsumcannabis-forschung/FAQList.html

Aktuelle Entwicklungen bei Cannabis-Clubs in Deutschland: Lizenzen, Nachfrage und Herausforderungen

5. November 2024|Allgemein, Cannabis Anbau, Cannabis Clubs, Legalisierung|

Seit der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch in Deutschland im April 2024 hat sich die Landschaft der Cannabis-Clubs, auch bekannt als Anbauvereinigungen, stetig weiterentwickelt. Diese nicht-kommerziellen Vereine ermöglichen es Erwachsenen, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen und untereinander zu verteilen. In den letzten Monaten wurden bedeutende Fortschritte erzielt, jedoch stehen die Clubs weiterhin vor bürokratischen Hürden und einer stark steigenden Nachfrage.

Erste Lizenzen vergeben

Einige Bundesländer haben begonnen, Lizenzen für Cannabis-Clubs zu erteilen. In Brandenburg wurden beispielsweise drei Anbauvereinigungen genehmigt, darunter der Cannabis Social Club Cottbus, der als erster Verein im Land die Genehmigung zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis erhalten hat. Auch in Niedersachsen wurden bereits mehrere Lizenzen vergeben, während andere Bundesländer noch in der Prüfungsphase sind. tagesspiegel.de, lr-online.de

Erhöhte Nachfrage nach Cannabis-Clubs und Mitgliedschaften

Seit der Einführung der ersten lizenzierten Cannabis-Clubs in Deutschland ist die Nachfrage sprunghaft angestiegen. In Städten wie Berlin, Hamburg und München, aber auch in kleineren Städten, ist der Andrang auf Mitgliedschaften so groß, dass viele Clubs Wartelisten einführen mussten. Die Möglichkeit, legal und unter kontrollierten Bedingungen Cannabis zu konsumieren, zieht nicht nur erfahrene Konsumenten, sondern auch viele Interessierte an, die bisher keinen Zugang zu legalem Cannabis hatten. Erste Clubs berichten von stark steigenden Anfragen und überlegen, ihre Kapazitäten zu erweitern, um die Nachfrage zu decken.

Bürokratische Herausforderungen

Trotz der Fortschritte stehen viele Vereine vor erheblichen bürokratischen Hürden. Die Antragsverfahren sind komplex und erfordern umfangreiche Dokumentationen, einschließlich Sicherheitskonzepten, Gesundheits- und Jugendschutzmaßnahmen sowie detaillierten Angaben zu Anbauflächen und geplanten Mengen. In einigen Bundesländern, wie Bayern, wurden bisher keine Lizenzen erteilt, obwohl zahlreiche Anträge vorliegen. br.de

Regionale Unterschiede

Die Umsetzung des Cannabisgesetzes variiert stark zwischen den Bundesländern. Während einige Länder proaktiv Lizenzen vergeben, sind andere zurückhaltender. In Berlin wurde die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes erst Ende Oktober 2024 beschlossen, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen führte. taz.de

Zukunftsaussichten

Die Einführung von Cannabis-Clubs in Deutschland ist ein bedeutender Schritt zur Regulierung des Cannabismarktes und zur Eindämmung des Schwarzmarktes. Trotz der bestehenden Herausforderungen zeigt die steigende Zahl genehmigter Vereine und der hohe Zuspruch, dass der Prozess voranschreitet. Die erhöhte Nachfrage und die Wartelisten verdeutlichen das große Potenzial, das in diesen Clubs steckt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt und ob weitere Bundesländer ihre Verfahren beschleunigen werden.

Fazit

Die Legalisierung von Cannabis-Clubs in Deutschland befindet sich in einer dynamischen Phase. Während erste Lizenzen vergeben wurden und einige Vereine mit dem Anbau beginnen, stehen viele noch vor bürokratischen Hürden. Die steigende Nachfrage zeigt jedoch, dass das Interesse an diesen Clubs groß ist, was das Potenzial und die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung unterstreicht. Interessierte sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin ändern können.

Cannabis-Amnestie in NRW: Was bedeutet die Teillegalisierung für frühere Verurteilungen?

23. Oktober 2024|Allgemein, Legalisierung|

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland hat viele Veränderungen mit sich gebracht, besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW). Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes im April 2024 dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und sogar bis zu drei Pflanzen in ihrem Zuhause anbauen. Doch was passiert mit den Menschen, die vor der Legalisierung für kleine Mengen Cannabis verurteilt wurden?

86.000 Altfälle in NRW

Seit der Teillegalisierung von Cannabis müssen die Justizbehörden in NRW viele alte Verfahren erneut prüfen. Insgesamt wurden mehr als 86.000 Fälle bearbeitet, bei denen Menschen wegen kleiner Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt wurden. Das Landesjustizministerium hat bis Ende April 2024 mehr als 9.000 dieser Fälle als Amnestie-Fälle identifiziert. In vielen Fällen wurden die Strafen ganz oder teilweise aufgehoben, da die neuen Gesetze diese Vergehen nicht mehr als strafbar ansehen.

Strafen aufgehoben: Gefängnistüren öffnen sich

Die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung sind erheblich. Seit April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen und bis zu drei Pflanzen zu Hause anbauen. Allein in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden in NRW viele Strafgefangene vorzeitig entlassen, die wegen Cannabis-Vergehen im Gefängnis saßen.

Langfristige Folgen für die Justiz

Trotz der bereits geleisteten Arbeit wird die Justiz in NRW noch für längere Zeit mit der Cannabis-Amnestie beschäftigt sein. In Fällen, in denen Verurteilungen nicht nur auf Cannabis-Vergehen basierten, müssen Gerichte die Strafen neu bewerten. Zudem haben Verurteilte ab 2025 die Möglichkeit, Einträge im Führungszeugnis löschen zu lassen. Dies wird die Gerichte zusätzlich belasten.

Wachsende Debatte um die Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis bleibt umstritten. Eine Umfrage ergab, dass fast jeder dritte Deutsche einen Anstieg des Cannabiskonsums in seinem Umfeld wahrnimmt. Dennoch hält eine knappe Mehrheit von 55 Prozent die Legalisierung rückblickend für einen Fehler.

Die Veränderungen, die das neue Cannabisgesetz mit sich bringt, betreffen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Justiz. Wie sich diese Entwicklungen in den nächsten Jahren auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Mehr dazu.

Cannabis Club News Anfang August

9. August 2024|Cannabis Anbau, Cannabis Clubs, Legalisierung|

Friedrich Merz plant Rücknahme des Cannabisgesetzes

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat erneut angekündigt, dass seine Partei das kürzlich verabschiedete Cannabisgesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme zurückdrehen will. Diese Ankündigung kommt nicht überraschend, da die CDU von Anfang an eine harte Linie gegen die Legalisierung verfolgt hat. Merz betonte, dass die CDU die Legalisierung rückgängig machen würde, indem sie den Eigenanbau, die Cannabis-Social-Clubs (CSCs) und den legalen Besitz von Cannabis wieder verbieten würde. Diese Haltung sorgt für Verunsicherung bei den Befürwortern der Legalisierung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Kritiker warnen, dass eine solche Politik den Schwarzmarkt wiederbeleben und die Kriminalisierung von Konsumenten verstärken würde.

Anträge auf Anbauvereine: Bürokratische Hürden und regionale Unterschiede

Seit der Legalisierung von Cannabis haben verschiedene Bundesländer in Deutschland insgesamt 182 Anträge auf die Gründung von Cannabis-Anbauvereinen erhalten. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nordrhein-Westfalen verzeichnet mit 43 Anträgen die meisten, während in Hessen bisher nur neun Anträge eingegangen sind. Besonders problematisch ist die Situation in Berlin, wo die Zuständigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken unklar ist. Diese Unsicherheiten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Während in einigen Bundesländern wie Niedersachsen bereits Genehmigungen erteilt wurden, sind in anderen, wie Berlin, noch keine Entscheidungen gefallen.

Internationaler Gefangenenaustausch: Putin tauscht Auftragsmörder gegen „Gummibärchenmann“

Für weltweites Aufsehen sorgte ein Gefangenenaustausch, bei dem Russland einen verurteilten Auftragsmörder gegen einen deutschen Staatsbürger austauschte, der wegen des Besitzes von THC-haltigen Gummibärchen inhaftiert war. Der deutsche Staatsbürger, der die Gummibärchen für einen besseren Schlaf auf Flugreisen konsumierte, wurde in Russland verhaftet und für mehrere Jahre inhaftiert. Dieser Austausch zeigt erneut die Willkür und Härte der russischen Drogenpolitik, die selbst bei geringfügigen Vergehen drakonische Strafen verhängt. Der verurteilte Auftragsmörder, der in Deutschland wegen eines Mordes an einem tschetschenischen Dissidenten im Berliner Tiergarten verurteilt wurde, wurde von Putin persönlich begrüßt. Dieser Fall hat in Deutschland und international für Empörung gesorgt, da er die Ungleichheit und die politische Instrumentalisierung von Gefangenen durch autoritäre Regime verdeutlicht.

Medizinisches Cannabis: Deutschland erweitert Produktion

In Deutschland hat die Bundesregierung den Anbau von medizinischem Cannabis deutlich ausgeweitet. Bisher waren drei Unternehmen – Demecan, Aurora und Tilray – lizenziert, eine begrenzte Menge Cannabis anzubauen. Diese Beschränkungen wurden nun aufgehoben, sodass die Unternehmen unbegrenzt anbauen dürfen. Demecan plant, die Produktion auf zwei Tonnen pro Jahr zu verdoppeln, während Tilray sogar eine Produktion von fünf Tonnen anstrebt. Diese Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer stabilen Versorgung für Patienten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesehen. Zudem dürfen die Unternehmen jetzt direkt an Apotheken verkaufen, was den bisherigen Monopolisten im Vertrieb von deutschem Cannabis ausschaltet.

THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Verzögerungen bei der Einführung

Der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm im Blut, der für den Straßenverkehr in Deutschland festgelegt wurde, lässt weiter auf sich warten. Obwohl die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind und der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bisher nicht erfolgt. Die Verzögerungen werden auf bürokratische Abläufe zurückgeführt, unter anderem darauf, dass das Verkehrsministerium das Gesetz zunächst noch prüfen musste. Diese Verzögerung sorgt für Frustration bei den Konsumenten, da der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm viele Fahrer unverhältnismäßig hart trifft.

Bayern verschärft Repression gegen Cannabis

In Bayern bleibt die Cannabis-Repression stark. Obwohl der Verkauf und der Besitz von Cannabis-Stecklingen inzwischen legal ist, gab es in Bayern erneut Aktionen gegen den Vertrieb. Bei einem Festival wurden Stecklinge beschlagnahmt, und in Augsburg wurde ein Kiosk ausgeräumt, der Stecklinge über einen Automaten verkaufte. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der harten Linie der bayerischen Regierung, die auch ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung der Cannabis-Liberalisierung verabschiedet hat. Dieses Gesetz verbietet unter anderem den Konsum von Cannabis in Gastronomiebetrieben, Biergärten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest. Allerdings regt sich auch in Bayern Widerstand gegen diese Politik, insbesondere in München, wo versucht wird, den Bußgeldkatalog für Cannabis-Konsumenten zu entschärfen.

International: Von Meth in Rotterdam bis Magic Mushrooms in Jamaika

In Rotterdam wurden vor vier Monaten 3,2 Tonnen Crystal Meth beschlagnahmt, das mit Kupfer und PFAS, einem schädlichen chemischen Stoff, verunreinigt war. Dies zeigt die Gefahren des unregulierten Drogenmarktes und die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit dem Schwarzmarkt verbunden sind.

Währenddessen hat Jamaika einen weiteren Schritt in Richtung Drogenliberalisierung gemacht, indem es den rezeptfreien Verkauf von Psilocybin-Pilzen in Apotheken erlaubt hat. Dies ist ein weltweit einzigartiger Schritt und zeigt die fortschreitende Akzeptanz von psychedelischen Substanzen in bestimmten Kontexten, insbesondere in der medizinischen und spirituellen Nutzung.

Fazit

Diese Entwicklungen zeigen die Spannungen und Herausforderungen, die mit der Legalisierung und Regulierung von Cannabis und anderen Substanzen einhergehen. Während einige Regionen und Länder Fortschritte in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik machen, gibt es weiterhin erhebliche Widerstände und Rückschläge, die zeigen, dass der Weg zu einer umfassenden Akzeptanz und Integration dieser Substanzen in die Gesellschaft noch lang ist.