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Cannabis Club News Anfang August

9. August 2024|Cannabis Anbau, Cannabis Clubs, Legalisierung|

Friedrich Merz plant Rücknahme des Cannabisgesetzes

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat erneut angekündigt, dass seine Partei das kürzlich verabschiedete Cannabisgesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme zurückdrehen will. Diese Ankündigung kommt nicht überraschend, da die CDU von Anfang an eine harte Linie gegen die Legalisierung verfolgt hat. Merz betonte, dass die CDU die Legalisierung rückgängig machen würde, indem sie den Eigenanbau, die Cannabis-Social-Clubs (CSCs) und den legalen Besitz von Cannabis wieder verbieten würde. Diese Haltung sorgt für Verunsicherung bei den Befürwortern der Legalisierung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Kritiker warnen, dass eine solche Politik den Schwarzmarkt wiederbeleben und die Kriminalisierung von Konsumenten verstärken würde.

Anträge auf Anbauvereine: Bürokratische Hürden und regionale Unterschiede

Seit der Legalisierung von Cannabis haben verschiedene Bundesländer in Deutschland insgesamt 182 Anträge auf die Gründung von Cannabis-Anbauvereinen erhalten. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nordrhein-Westfalen verzeichnet mit 43 Anträgen die meisten, während in Hessen bisher nur neun Anträge eingegangen sind. Besonders problematisch ist die Situation in Berlin, wo die Zuständigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken unklar ist. Diese Unsicherheiten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Während in einigen Bundesländern wie Niedersachsen bereits Genehmigungen erteilt wurden, sind in anderen, wie Berlin, noch keine Entscheidungen gefallen.

Internationaler Gefangenenaustausch: Putin tauscht Auftragsmörder gegen „Gummibärchenmann“

Für weltweites Aufsehen sorgte ein Gefangenenaustausch, bei dem Russland einen verurteilten Auftragsmörder gegen einen deutschen Staatsbürger austauschte, der wegen des Besitzes von THC-haltigen Gummibärchen inhaftiert war. Der deutsche Staatsbürger, der die Gummibärchen für einen besseren Schlaf auf Flugreisen konsumierte, wurde in Russland verhaftet und für mehrere Jahre inhaftiert. Dieser Austausch zeigt erneut die Willkür und Härte der russischen Drogenpolitik, die selbst bei geringfügigen Vergehen drakonische Strafen verhängt. Der verurteilte Auftragsmörder, der in Deutschland wegen eines Mordes an einem tschetschenischen Dissidenten im Berliner Tiergarten verurteilt wurde, wurde von Putin persönlich begrüßt. Dieser Fall hat in Deutschland und international für Empörung gesorgt, da er die Ungleichheit und die politische Instrumentalisierung von Gefangenen durch autoritäre Regime verdeutlicht.

Medizinisches Cannabis: Deutschland erweitert Produktion

In Deutschland hat die Bundesregierung den Anbau von medizinischem Cannabis deutlich ausgeweitet. Bisher waren drei Unternehmen – Demecan, Aurora und Tilray – lizenziert, eine begrenzte Menge Cannabis anzubauen. Diese Beschränkungen wurden nun aufgehoben, sodass die Unternehmen unbegrenzt anbauen dürfen. Demecan plant, die Produktion auf zwei Tonnen pro Jahr zu verdoppeln, während Tilray sogar eine Produktion von fünf Tonnen anstrebt. Diese Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer stabilen Versorgung für Patienten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesehen. Zudem dürfen die Unternehmen jetzt direkt an Apotheken verkaufen, was den bisherigen Monopolisten im Vertrieb von deutschem Cannabis ausschaltet.

THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Verzögerungen bei der Einführung

Der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm im Blut, der für den Straßenverkehr in Deutschland festgelegt wurde, lässt weiter auf sich warten. Obwohl die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind und der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bisher nicht erfolgt. Die Verzögerungen werden auf bürokratische Abläufe zurückgeführt, unter anderem darauf, dass das Verkehrsministerium das Gesetz zunächst noch prüfen musste. Diese Verzögerung sorgt für Frustration bei den Konsumenten, da der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm viele Fahrer unverhältnismäßig hart trifft.

Bayern verschärft Repression gegen Cannabis

In Bayern bleibt die Cannabis-Repression stark. Obwohl der Verkauf und der Besitz von Cannabis-Stecklingen inzwischen legal ist, gab es in Bayern erneut Aktionen gegen den Vertrieb. Bei einem Festival wurden Stecklinge beschlagnahmt, und in Augsburg wurde ein Kiosk ausgeräumt, der Stecklinge über einen Automaten verkaufte. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der harten Linie der bayerischen Regierung, die auch ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung der Cannabis-Liberalisierung verabschiedet hat. Dieses Gesetz verbietet unter anderem den Konsum von Cannabis in Gastronomiebetrieben, Biergärten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest. Allerdings regt sich auch in Bayern Widerstand gegen diese Politik, insbesondere in München, wo versucht wird, den Bußgeldkatalog für Cannabis-Konsumenten zu entschärfen.

International: Von Meth in Rotterdam bis Magic Mushrooms in Jamaika

In Rotterdam wurden vor vier Monaten 3,2 Tonnen Crystal Meth beschlagnahmt, das mit Kupfer und PFAS, einem schädlichen chemischen Stoff, verunreinigt war. Dies zeigt die Gefahren des unregulierten Drogenmarktes und die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit dem Schwarzmarkt verbunden sind.

Währenddessen hat Jamaika einen weiteren Schritt in Richtung Drogenliberalisierung gemacht, indem es den rezeptfreien Verkauf von Psilocybin-Pilzen in Apotheken erlaubt hat. Dies ist ein weltweit einzigartiger Schritt und zeigt die fortschreitende Akzeptanz von psychedelischen Substanzen in bestimmten Kontexten, insbesondere in der medizinischen und spirituellen Nutzung.

Fazit

Diese Entwicklungen zeigen die Spannungen und Herausforderungen, die mit der Legalisierung und Regulierung von Cannabis und anderen Substanzen einhergehen. Während einige Regionen und Länder Fortschritte in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik machen, gibt es weiterhin erhebliche Widerstände und Rückschläge, die zeigen, dass der Weg zu einer umfassenden Akzeptanz und Integration dieser Substanzen in die Gesellschaft noch lang ist.

Cannabis Club gründen – Ausführliche Anleitung

24. Juli 2024|Cannabis Clubs, Legalisierung|

Detaillierte Anleitung zur Gründung eines Cannabis Clubs

In diesem Blogpost erfährst du, wie du einen Cannabis Club gründest und worauf du dabei achten musst.

Schritt 1: Organisationsform wählen

Bevor du mit der Gründung deines Cannabis Clubs beginnst, musst du dich für eine Organisationsform entscheiden. Die beiden gängigsten Optionen sind der eingetragene Verein (e.V.) und die Genossenschaft (eG). Beide haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile, die du sorgfältig abwägen solltest.

Eingetragener Verein (e.V.):

  • Einfachere und kostengünstigere Gründung
  • Geringerer Verwaltungsaufwand
  • Geeignet für nicht gewinnorientierte Aktivitäten

Genossenschaft (eG):

  • Geeignet für wirtschaftliche Aktivitäten
  • Mehr Flexibilität in der finanziellen Verwaltung
  • Strengere gesetzliche Anforderungen und Prüfungen

Schritt 2: Gründungsmitglieder finden

Für die Gründung eines Cannabis Clubs als e.V. benötigst du mindestens sieben Gründungsmitglieder. Diese müssen volljährig sein und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine solide Basis aus engagierten Mitgliedern ist essenziell für den langfristigen Erfolg des Clubs.

Schritt 3: Rechtliche Voraussetzungen klären

Die Gründung eines Cannabis Clubs unterliegt zahlreichen gesetzlichen Regelungen. Hier sind einige der wichtigsten Punkte:

  • Jugendschutz: Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Für Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren gelten spezielle THC-Beschränkungen.
  • Prävention: Der Club muss Suchtpräventions- und Jugendschutzbeauftragte ernennen, die nachweislich qualifiziert sind.
  • Qualitätssicherung: Einhaltung der Vorschriften für Anbau, Lagerung und Transport von Cannabis.
  • Dokumentationspflichten: Alle Aktivitäten müssen genau dokumentiert werden, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Schritt 4: Vereinssatzung erstellen

Die Vereinssatzung ist das Grunddokument deines Cannabis Clubs und legt die Regeln und Strukturen fest. Sie muss den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechen und spezifische Elemente für Anbauvereinigungen enthalten. Wichtige Punkte sind:

  • Name und Sitz des Vereins
  • Zweck und Ziele des Vereins
  • Mitgliedschaftsregeln
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • Struktur und Aufgaben des Vorstands
  • Finanzverwaltung und Beitragssätze

Schritt 5: Behördliche Erlaubnisse einholen

Um Cannabis legal anbauen zu dürfen, benötigt der Club eine behördliche Erlaubnis. Die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen ist dabei entscheidend:

  • Antragstellung: Der Antrag muss schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, inklusive aller erforderlichen Nachweise.
  • Vereinssatzung: Diese muss spezifische Elemente für Anbauvereinigungen enthalten und rechtlich einwandfrei sein.
  • Auflagen erfüllen: Der Club muss kontinuierlich Auflagen zu Jugendschutz, Prävention, Qualitätssicherung und Dokumentation erfüllen.

Schritt 6: Werbung und Community-Aufbau

Obwohl Werbung für Cannabis eingeschränkt ist, kannst du die Zeit bis zur Gesetzeseinführung nutzen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Öffentlichkeitsarbeit und der Aufbau einer Community sind wichtige Schritte, um Mitglieder zu gewinnen und den Club bekannt zu machen. Nutze Social Media, lokale Veranstaltungen und Pressemitteilungen, um dein Vorhaben vorzustellen.

Schritt 7: Anbauplanung

Die Planung des Anbaus ist zentral für den Erfolg des Clubs. Dazu gehören:

  • Grundstücksauswahl: Suche nach einem geeigneten Grundstück oder Gebäude, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
  • Energieversorgung und Klimakontrolle: Sichere Energiequellen und ein gutes Klimasystem sind entscheidend für die Qualität des Anbaus.
  • Abstandsregelungen: Halte gesetzliche Abstände zu Jugendeinrichtungen ein, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
  • Anbaukonzept: Erstelle ein bedarfsorientiertes Anbaukonzept, das den Bedarf der Mitglieder deckt. Berücksichtige dabei auch Umweltfaktoren und die Einhaltung von Qualitätsstandards.

Schritt 8: Clubräume und Anbauflächen organisieren

Die Clubräume müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sicher gegen Einbrüche geschützt sein. Auch der Anbau von Cannabis muss unter kontrollierten Bedingungen erfolgen, um die Qualität und Sicherheit des Produkts zu gewährleisten. Es ist ratsam, ein Verwaltungssystem zu integrieren, um langfristig Kosten und Aufwand zu minimieren und die gesetzlichen Anforderungen kontinuierlich zu erfüllen.

Schritt 9: Mitgliederverwaltung einrichten

Ein effizientes Verwaltungssystem hilft, den Club reibungslos zu betreiben. Dazu gehören:

  • Mitgliedsbeiträge verwalten: Sorge für eine transparente und effiziente Verwaltung der Mitgliedsbeiträge.
  • Mitgliederversammlungen organisieren: Regelmäßige Treffen und Versammlungen fördern den Austausch und die Gemeinschaft im Club.
  • Dokumentation: Dokumentiere alle Aktivitäten und Ausgaben sorgfältig, um jederzeit nachweisen zu können, dass der Club legal und transparent arbeitet.

Finanzierung des Cannabis Clubs

Ein Cannabis Club darf keine Gewinne erzielen, sondern muss alle Kosten durch Mitgliedsbeiträge und den Verkauf von Cannabis an Mitglieder decken. Die Höhe der Beiträge und Preise muss so kalkuliert werden, dass der Club seine Ausgaben decken kann, ohne Gewinn zu machen. Folgende Punkte sind dabei wichtig:

  • Mitgliedsbeiträge: Diese müssen regelmäßig gezahlt werden und sollten alle Kosten des Clubs abdecken.
  • Kostenkalkulation: Berücksichtige Miete, Energie, Wasser, Materialien, Löhne und sonstige Betriebskosten.
  • Preismodelle: Der Preis für Cannabis muss transparent und fair berechnet werden. Üblicherweise wird der Preis pro Gramm durch die Summe aller Kosten geteilt durch die produzierte Menge ermittelt.

Anbau und Weitergabe von Cannabis

Cannabis Social Clubs dürfen an ihre Mitglieder bis zu 50 Gramm Cannabis pro Monat abgeben. Für Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren ist die Menge auf 30 Gramm monatlich begrenzt, und der THC-Gehalt darf nicht mehr als 10% betragen. Es dürfen nur reine Cannabisprodukte wie getrocknete Blüten und Harz (Haschisch) weitergegeben werden. Tabakmischungen oder essbare Cannabisprodukte sind nicht erlaubt.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Cannabis Social Clubs sind umfassend und komplex. Hier sind einige der wichtigsten Punkte:

  • Sicherheitsvorkehrungen: Die Anbauflächen und Clubräume müssen gegen Einbruch gesichert und umzäunt sein.
  • Alkoholverbot: Innerhalb der Clubräume gilt ein striktes Alkoholverbot.
  • Konsumverbote: Der Konsum von Cannabis ist nur innerhalb des Clubs erlaubt, jedoch nicht in einem Umkreis von 200 Metern um den Club und nicht innerhalb von 100 Metern von Schulen, Sportstätten oder Kitas.
  • Verpackung: Cannabis muss in neutralen Verpackungen mit Angaben wie Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte und Wirkstoffgehalt ausgegeben werden.

Implementierung von Verwaltungssystemen

Ein effizientes Verwaltungssystem ist entscheidend für den reibungslosen Betrieb eines Cannabis Clubs. Hier können spezialisierte Softwarelösungen wie 420+ helfen, die Verwaltung zu optimieren. Solche Systeme bieten Funktionen wie:

  • Mitgliederverwaltung: Verwaltung von Mitgliedsdaten, Beiträgen und Versammlungen.
  • Anbauplanung: Planung und Überwachung des Anbaus von Cannabis.
  • Finanzüberwachung: Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Clubs.
  • Compliance Management: Sicherstellung der Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen.

Zusammenfassung

Die Gründung eines Cannabis Clubs ist eine spannende Möglichkeit, den legalen und sicheren Zugang zu Cannabis zu fördern. Mit der richtigen Vorbereitung und Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen steht dem Erfolg nichts im Wege. Informiere dich gründlich, plane sorgfältig und nutze die Unterstützung von Experten, um deinen eigenen Cannabis Club erfolgreich zu gründen.

Kurze Tipps für die Gründung eines Cannabis Clubs

  • Gut informieren: Alle gesetzlichen Bestimmungen kennen und einhalten.
  • Gemeinschaft aufbauen: Eine starke Community ist der Schlüssel zum Erfolg.
  • Dokumentation: Alle Aktivitäten genau dokumentieren, um rechtlich abgesichert zu sein.
  • Rechtliche Beratung: Professionelle Unterstützung durch einen Anwalt ist hilfreich.
  • Qualitätssicherung: Höchste Standards beim Anbau und der Lagerung einhalten.
  • Mitglieder einbeziehen: Halte die Mitglieder aktiv und informiere sie regelmäßig über Entwicklungen und Aktivitäten des Clubs.
  • Netzwerke nutzen: Vernetze dich mit anderen Cannabis Clubs und Organisationen, um Erfahrungen auszutauschen und Unterstützung zu erhalten.
  • Kosten im Blick behalten: Plane dein Budget sorgfältig und achte darauf, dass alle Ausgaben gedeckt sind.

Legalisierung von Cannabis: Die Chancen und Herausforderungen für deutsche Bauern

1. Juli 2024|Cannabis Anbau, Legalisierung|

Mit der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland stehen viele Landwirte in den Startlöchern, um in den neuen Markt einzutreten. Diese Entwicklung könnte eine wirtschaftliche Revolution für die Agrarwirtschaft bedeuten, da Cannabis eine lukrative Alternative zu traditionellen Feldfrüchten darstellt.

Wirtschaftliche Potenziale

Die Legalisierung eröffnet den Bauern neue Einkommensquellen. Cannabis kann nicht nur für medizinische Zwecke, sondern auch für den Freizeitgebrauch angebaut werden. Dies bietet Potenziale für hohe Gewinne, da die Nachfrage nach Cannabisprodukten stetig wächst. Der Anbau erfordert jedoch erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Wissen über die Pflanze.

Herausforderungen

Neben den wirtschaftlichen Chancen gibt es auch Herausforderungen. Die Regulierung des Marktes wird streng sein, um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten. Bauern müssen sich an gesetzliche Vorgaben halten und in spezielle Ausrüstung investieren. Auch die Konkurrenz aus dem Ausland, insbesondere aus Ländern mit bereits etablierten Cannabisindustrien, könnte den Markt beeinflussen.

Zusätzliche Aufgaben für Kommunen

Der Deutsche Städtetag warnte vor zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen bei den künftig erlaubten Anbauvereinen für Cannabis. „Wenige Tage vor dem Start ist immer noch nicht in allen Bundesländern abschließend geklärt, wer für die Genehmigung und für die Kontrollen der Anbauvereinigungen zuständig ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Diese Unklarheit könnte die Umsetzung der Legalisierung verzögern und zusätzliche Bürokratie für lokale Behörden schaffen.

Cannabis Social Clubs: Hohe Nachfrage und Mitgliederschub

Beim Cannabis Social Club Hannover gehen laut Vereinschef Heinrich Wieker viele Mitgliederanfragen ein seit der Teillegalisierung. Derzeit besteht der Club aus mehr als 300 Mitgliedern. Man wolle eine Lizenz als Anbauvereinigung beantragen, kündigte Wieker an. Auch Vereine aus Bremen melden eine hohe Nachfrage nach Mitgliedschaften. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung Werderhigh, Volker Lux, sagte, man werde seit dem 1. April überrannt. „Wir bekommen jeden Tag Anfragen.“ Mit einer ersten Abgabe aus der geplanten Anbauvereinigung rechne er nicht mehr in diesem Jahr. Grund sei etwa, dass eine Lizenz noch beantragt werden müsse und erst danach Pflanzen angebaut werden dürften.

Hier findet Ihr den nächst-gelegenen Cannabis Club.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Ein weiterer Aspekt ist die Nachhaltigkeit des Anbaus. Cannabis ist eine robuste Pflanze, die in unterschiedlichen Klimazonen gedeiht und relativ wenig Wasser benötigt. Dies könnte zu umweltfreundlicheren Anbaumethoden führen. Gleichzeitig müssen Bauern darauf achten, den Boden nicht zu übernutzen und umweltfreundliche Düngemittel einzusetzen.

Ausblick

Die Legalisierung von Cannabis könnte einen bedeutenden Wandel in der deutschen Landwirtschaft einleiten. Bauern, die bereit sind, die Risiken einzugehen und in die nötige Infrastruktur zu investieren, könnten erheblich davon profitieren. Es bleibt abzuwarten, wie der Markt sich entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die gesamte Agrarwirtschaft haben wird.

Weitere Informationen findest du hier.

Cannabis Legalisierung in Deutschland: Ein Überblick

8. April 2024|Allgemein, Cannabis Anbau, Cannabis Clubs, Legalisierung|

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland legal. Ein bedeutender Schritt, jedoch anders als viele erwartet haben. Im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden oder Kanada wird es hierzulande vorerst keine Geschäfte geben, die Cannabisprodukte verkaufen. Auch der Handel mit Keksen, Süßigkeiten, Kuchen, Ölen und anderen Produkten, die Cannabis enthalten, bleibt vorerst untersagt. Die Vermischung von Cannabis mit Tabak, Alkohol oder anderen Aromen ist ebenfalls nicht gestattet.

Modellregionen und Cannabis-Clubs: Zugang und Regulierung

Ursprünglich war geplant, den Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften in Modellregionen zu testen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant einen weiteren Gesetzentwurf, um dieses Vorhaben umzusetzen. Städte wie Tübingen, Leipzig, Schwerin, Bremen und andere hatten Interesse bekundet, sich als Cannabis-Modellregionen zu bewerben.

Für die meisten Regionen Deutschlands bedeutet dies jedoch, dass der Zugang zu Cannabis ausschließlich über sogenannte Cannabis-Clubs oder „Cannabis Social Clubs“ möglich ist. Diese Clubs, mit bis zu 500 Mitgliedern, dienen neben dem privaten Anbau als einzige legale Bezugsquelle. Selbst wer nur gelegentlich Cannabis konsumiert, muss einem solchen Club beitreten, da der Verkauf an Nicht-Mitglieder illegal ist.

Legalisierung und Schwarzmarkt: Strafen und Grenzüberschreitungen

Obwohl die Legalisierung erfolgt ist, bleibt der Schwarzmarkt illegal. Der Handel mit Cannabis bleibt strafbar, und einige Strafen wurden sogar verschärft, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz.

Die Einfuhr von Cannabis aus den Niederlanden bleibt verboten, ebenso wie der Kauf von Cannabis in niederländischen Coffeeshops zum Mitnehmen nach Deutschland. Erlaubt ist hingegen die Einfuhr von Cannabissamen aus der EU zum Anbau für den Eigenkonsum oder für Anbauvereine.

Eigenanbau und Individualität: Möglichkeiten und Grenzen

Für diejenigen, die nicht Teil eines Cannabis-Clubs sein möchten, besteht die Möglichkeit des Eigenanbaus. Privatpersonen dürfen bis zu drei weibliche Cannabis-Pflanzen anbauen, und die Samen oder Stecklinge können auch außerhalb der Clubs erworben werden. Die Regeln für den Betrieb solcher Vereine treten am 1. Juli in Kraft.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Eigenanbau ausschließlich zum Eigenkonsum gestattet ist. Der Weiterverkauf oder das Verschenken von Cannabis an andere Personen ist untersagt und kann mit Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geahndet werden.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland im April?

3. Februar 2024|Cannabis Anbau, Legalisierung|

Die Ampelkoalition, also die Zusammenarbeit von SPD, FDP und den Grünen, hat endlich grünes Licht für das Cannabis-Gesetz gegeben. Nach einigem Hin und Her soll das Gesetz jetzt am 1. April starten. Aber bevor es soweit ist, müssen noch der Bundestag und der Bundesrat ihr Okay geben.

Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, peilt die letzte Februarwoche für die Abstimmung im Parlament an. Die Köpfe hinter dem Gesetz sagen, das wäre ein großer Schritt für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Die Idee ist, dass Leute, die Cannabis konsumieren, nicht mehr kriminalisiert werden und der Schwarzmarkt bekämpft wird. Man will auch checken, wie sich das Ganze auf Jugendliche und die organisierte Kriminalität auswirkt, mit Expertise vom Bundeskriminalamt.

Von Anfang an war die Cannabis-Legalisierung ein Highlight für die Ampelkoalition. Allerdings gab es ordentlich Gegenwind, besonders aus der SPD. Ursprünglich wollte Lauterbach eine staatlich kontrollierte Vertriebskette, aber die EU-Kommission hatte was dagegen. Und kurz vor Weihnachten hatten einige SPD-Leute Bedenken wegen des Aufwands für die Überwachung des Konsums.

Ein Bericht des Bundeskriminalamts hat gezeigt, dass die Legalisierung die Polizei nicht wirklich entlasten würde. Es könnte mehr Leute geben, die unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, und das könnte die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das hat bei einigen SPD-Mitgliedern für noch mehr Skepsis gesorgt.

Trotzdem sieht es jetzt so aus, als ob ab April Cannabis in Deutschland legal sein könnte. Lauterbach hat es anscheinend geschafft, genug Kritiker in seiner Partei zu überzeugen. Ein wichtiger Punkt war die Evaluierung, also eine Art Überprüfung, wie sich das auf junge Leute auswirkt.

Wenn alles nach Plan läuft, darf man ab April Cannabis anbauen und besitzen, aber nur bis zu einer bestimmten Menge. Ab Juli könnte es dann sogenannte Social-Clubs geben, wo Leute gemeinsam Cannabis anbauen und dann untereinander verteilen dürfen. Direkt neben Schulen oder Kindergärten bleibt der Konsum verboten, und es soll Programme geben, die über die Risiken aufklären.

Also, kurz gesagt: Deutschland ist auf dem Weg, Cannabis zu legalisieren, aber es gibt noch ein paar Hürden und viel zu diskutieren, besonders was die Auswirkungen angeht.