Das Bundeskabinett hat einen entscheidenden Schritt zur Legalisierung von Cannabis gemacht. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Gesetzentwurf als notwendige Neuerung in der Drogenpolitik sieht, wird dieser von verschiedenen Seiten, auch innerhalb der Regierungskoalition, kritisiert.
Der Entwurf zielt darauf ab, den Schwarzmarkt zu dezimieren und den Cannabiskonsum sicherer zu gestalten. Lauterbach betonte jedoch die damit verbundenen Risiken und forderte eine Aufklärungskampagne für junge Erwachsene. Er stellte klar, dass die Legalisierung nicht für Minderjährige gelten wird.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs umfassen die Entfernung von Cannabis aus der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz und eine Freigabe des Besitzes von bis zu 25 Gramm für Personen über 18 Jahre. Das gemeinschaftliche Anbauen von Cannabis in speziellen Clubs wird ebenfalls ermöglicht.
In Niedersachsen gibt es jedoch Skepsis gegenüber dem Entwurf. Die Innenministerin des Bundeslandes, Daniela Behrens, und andere Beamte äußerten Bedenken, insbesondere im Hinblick auf Überwachungs- und Kontrollvorschriften.
Hamburgs Innensenator, Andy Grote, lehnt die Legalisierungspläne ebenfalls ab und fürchtet eine Zunahme des Konsums sowie eine Vermischung von Schwarz- und Legalmarkt. Auch aus der Hamburger Opposition kam Kritik an den Plänen des Bundes.
Der Hamburger Suchtexperte Rainer Thomasius äußerte ebenfalls seine Bedenken und warnte vor möglichen gesundheitlichen Schäden durch regelmäßigen Konsum.
Die Reaktionen aus Schleswig-Holstein waren ebenfalls größtenteils kritisch. Das Gesundheitsministerium betonte die Gefahren von Cannabis und seine häufige Verbreitung im Straßenverkehr.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es sowohl Unterstützung als auch Kritik für die geplante Legalisierung. Gesundheitsministerin Stefanie Drese sprach sich für den Gesetzentwurf aus, während die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt die Gefahren betonte.
Cannabis-Clubs aus beiden Bundesländern bemängelten die strengen Regelungen des Entwurfs. Die Gewerkschaft der Polizei in MV äußerte ebenfalls Bedenken.
Die FDP-Politikerin Kristine Lütke verteidigte indessen die Pläne und erklärte, dass im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen vorgenommen werden.
Insgesamt spiegelt das Feedback eine gemischte Reaktion auf die geplante Legalisierung von Cannabis wider. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf entwickelt.
