Friedrich Merz plant Rücknahme des Cannabisgesetzes
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat erneut angekündigt, dass seine Partei das kürzlich verabschiedete Cannabisgesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme zurückdrehen will. Diese Ankündigung kommt nicht überraschend, da die CDU von Anfang an eine harte Linie gegen die Legalisierung verfolgt hat. Merz betonte, dass die CDU die Legalisierung rückgängig machen würde, indem sie den Eigenanbau, die Cannabis-Social-Clubs (CSCs) und den legalen Besitz von Cannabis wieder verbieten würde. Diese Haltung sorgt für Verunsicherung bei den Befürwortern der Legalisierung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Kritiker warnen, dass eine solche Politik den Schwarzmarkt wiederbeleben und die Kriminalisierung von Konsumenten verstärken würde.
Anträge auf Anbauvereine: Bürokratische Hürden und regionale Unterschiede
Seit der Legalisierung von Cannabis haben verschiedene Bundesländer in Deutschland insgesamt 182 Anträge auf die Gründung von Cannabis-Anbauvereinen erhalten. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nordrhein-Westfalen verzeichnet mit 43 Anträgen die meisten, während in Hessen bisher nur neun Anträge eingegangen sind. Besonders problematisch ist die Situation in Berlin, wo die Zuständigkeit zwischen dem Senat und den Bezirken unklar ist. Diese Unsicherheiten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge. Während in einigen Bundesländern wie Niedersachsen bereits Genehmigungen erteilt wurden, sind in anderen, wie Berlin, noch keine Entscheidungen gefallen.
Internationaler Gefangenenaustausch: Putin tauscht Auftragsmörder gegen „Gummibärchenmann“
Für weltweites Aufsehen sorgte ein Gefangenenaustausch, bei dem Russland einen verurteilten Auftragsmörder gegen einen deutschen Staatsbürger austauschte, der wegen des Besitzes von THC-haltigen Gummibärchen inhaftiert war. Der deutsche Staatsbürger, der die Gummibärchen für einen besseren Schlaf auf Flugreisen konsumierte, wurde in Russland verhaftet und für mehrere Jahre inhaftiert. Dieser Austausch zeigt erneut die Willkür und Härte der russischen Drogenpolitik, die selbst bei geringfügigen Vergehen drakonische Strafen verhängt. Der verurteilte Auftragsmörder, der in Deutschland wegen eines Mordes an einem tschetschenischen Dissidenten im Berliner Tiergarten verurteilt wurde, wurde von Putin persönlich begrüßt. Dieser Fall hat in Deutschland und international für Empörung gesorgt, da er die Ungleichheit und die politische Instrumentalisierung von Gefangenen durch autoritäre Regime verdeutlicht.
Medizinisches Cannabis: Deutschland erweitert Produktion
In Deutschland hat die Bundesregierung den Anbau von medizinischem Cannabis deutlich ausgeweitet. Bisher waren drei Unternehmen – Demecan, Aurora und Tilray – lizenziert, eine begrenzte Menge Cannabis anzubauen. Diese Beschränkungen wurden nun aufgehoben, sodass die Unternehmen unbegrenzt anbauen dürfen. Demecan plant, die Produktion auf zwei Tonnen pro Jahr zu verdoppeln, während Tilray sogar eine Produktion von fünf Tonnen anstrebt. Diese Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer stabilen Versorgung für Patienten und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesehen. Zudem dürfen die Unternehmen jetzt direkt an Apotheken verkaufen, was den bisherigen Monopolisten im Vertrieb von deutschem Cannabis ausschaltet.
THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Verzögerungen bei der Einführung
Der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm im Blut, der für den Straßenverkehr in Deutschland festgelegt wurde, lässt weiter auf sich warten. Obwohl die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind und der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt bisher nicht erfolgt. Die Verzögerungen werden auf bürokratische Abläufe zurückgeführt, unter anderem darauf, dass das Verkehrsministerium das Gesetz zunächst noch prüfen musste. Diese Verzögerung sorgt für Frustration bei den Konsumenten, da der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm viele Fahrer unverhältnismäßig hart trifft.
Bayern verschärft Repression gegen Cannabis
In Bayern bleibt die Cannabis-Repression stark. Obwohl der Verkauf und der Besitz von Cannabis-Stecklingen inzwischen legal ist, gab es in Bayern erneut Aktionen gegen den Vertrieb. Bei einem Festival wurden Stecklinge beschlagnahmt, und in Augsburg wurde ein Kiosk ausgeräumt, der Stecklinge über einen Automaten verkaufte. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der harten Linie der bayerischen Regierung, die auch ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung der Cannabis-Liberalisierung verabschiedet hat. Dieses Gesetz verbietet unter anderem den Konsum von Cannabis in Gastronomiebetrieben, Biergärten und auf Volksfesten wie dem Oktoberfest. Allerdings regt sich auch in Bayern Widerstand gegen diese Politik, insbesondere in München, wo versucht wird, den Bußgeldkatalog für Cannabis-Konsumenten zu entschärfen.
International: Von Meth in Rotterdam bis Magic Mushrooms in Jamaika
In Rotterdam wurden vor vier Monaten 3,2 Tonnen Crystal Meth beschlagnahmt, das mit Kupfer und PFAS, einem schädlichen chemischen Stoff, verunreinigt war. Dies zeigt die Gefahren des unregulierten Drogenmarktes und die Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit dem Schwarzmarkt verbunden sind.
Währenddessen hat Jamaika einen weiteren Schritt in Richtung Drogenliberalisierung gemacht, indem es den rezeptfreien Verkauf von Psilocybin-Pilzen in Apotheken erlaubt hat. Dies ist ein weltweit einzigartiger Schritt und zeigt die fortschreitende Akzeptanz von psychedelischen Substanzen in bestimmten Kontexten, insbesondere in der medizinischen und spirituellen Nutzung.
Fazit
Diese Entwicklungen zeigen die Spannungen und Herausforderungen, die mit der Legalisierung und Regulierung von Cannabis und anderen Substanzen einhergehen. Während einige Regionen und Länder Fortschritte in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik machen, gibt es weiterhin erhebliche Widerstände und Rückschläge, die zeigen, dass der Weg zu einer umfassenden Akzeptanz und Integration dieser Substanzen in die Gesellschaft noch lang ist.
